Corona-Krise: COVID-19 Gesetz und weitere Verordnungen
News vom 16.3.2020
Österreich in der Corona-Krise: Der Rechtsstaat ist gesund, aber die Pandemie schafft einige Herausforderungen. Denn die Ereignisse der letzten Tage haben rechtliche Maßnahmen mit erheblicher Tragweite nach sich gezogen.
Der Großteil der bisher gesetzten Maßnahmen beruht auf dem Epidemiegesetz 1950, das im Kern auf ein Reichsgesetz aus dem Jahr 1913 zurückgeht. Aufgrund des Alters ist somit auch das Epidemiegesetz an gewisse Grenzen gestoßen, sodass manche seiner Bestimmungen für die aktuellen Herausforderung nicht optimal formuliert ist.
Daher hat das österreichische Parlament mit dem COVID-19 Maßnahmengesetz darauf reagiert:
Alle Verordnungen mit Stichtag 16.3.2020 dazu finden Sie hier.
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